News-Update #7 - Corona - 20.3.2020

Liebe*r Klient*in,

direkt nach der Pressekonferenz und der Sondersitzung des Nationalrats, in welchem gerade über die neuesten Gesetzesvorlagen diskutiert wird – ein Update, wo wir derzeit stehen:

Die derzeitige Regierungsvorlage wird voraussichtlich – mit möglicherweise minimalen Änderungen (wobei ich davon nicht ausgehe) – heute im Lauf des Tages einstimmig im Parlament beschlossen werden.

Ich darf allerdings gleich sämtliche Hoffnungen zerstören, dass es bereits konkrete Zahlen und Anträge gibt – diese werden hoffentlich ab nächster Woche vorhanden sein. Weiters ist anzumerken, dass zuerst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um bearbeitet werden zu können.

Nochmal die wichtige Infos – teilweise sind Ersatzleistungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – bitte passen Sie auf mit wem Sie über die Situation sprechen. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt und auch das neue Gesetz sieht keine bundesweiten einheitlichen Regelungen zB zum Thema Ersätze nach dem Epidemiegesetz vor. Es gibt hier massive Unterschiede.


- Hilfsfonds für Härtefälle

wird von der WKO verwaltet werden für ALLE Unternehmen derzeit mit einem Deckel von 1 Mrd festgesetzt (fixer Deckel). Und die Daten müssen erst vom Finanzministerium zur WKO wandern - als Datum dafür ist der 31.3. vorgesehen.

Einen Entwurf - wie diese Richtlinie zur Beantragung aussehen kann - ist noch immer nicht vorhanden und wird aller Voraussicht nach vor Montag auch nicht vorhanden sein.

Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass es VOR dem 31.3. zu keiner Auszahlung irgendwelcher Gelder aus diesem Fonds kommen wird. Es ist also zu erwarten, dass VOR dem 31.3. kein einziger Antrag bearbeitet werden kann.


- BUAK Änderungen

Hier gibt es Änderungen hinsichtlich der Beiträge/Zuschläge

Für Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von null Stunden im Rahmen einer COVID-19-Kurzarbeit von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Zuschläge für den Sachbereich der Urlaubsregelung zu entrichten.

Abweichend von den §§ 13k Abs. 1, 13o und 21 Abs. 2 sind im Zeitraum von 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 keine Zuschläge zu entrichten.“


- Künstler SV-Fonds

Bekommt aufgrund dieser Änderung die Möglichkeit höhere Entschädigungen auszuzahlen, die Budget-Mittel wurden erhöht. Konkrete Zahlen/Beantragungsmöglichkeiten wurden im Gesetzesentwurf allerdings noch nicht genannt.


- Änderungen ABGB - hinsichtlich Urlaubskonsumation/Zeitausgleichskonsumation

Maßnahmen, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen - Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.

Für den Verbrauch gilt:

  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
  • Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption).
  • Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.


Alle Informationen sind nach wie vor im Fluss...und können sich regelmäßig ändern.