Härtefallfonds Phase 2 - Änderungen/Auszahlungsmodalitäten

Härtefallfonds Phase 2 - Änderungen/Auszahlungsmodalitäten

Mit 4.5.2020 wurde die ursprüngliche Richtlinie zur Auszahlung aus der Phase 2 geändert.

Ein Beispiel - wie die Berechnung erfolgt:

  • Umsatz im Zeitraum 16.3.-15.4.2020: EUR 1.800,00
  • Einkommensteuerbescheid 2018
    • Einkünfte aus Gewerbebetrieb EUR 25.000,00
    • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung EUR 5.000,00
    • Einkommensteuer EUR 5.930,00 = 20 % Steuersatz auf alle Einkünfte
    • Einkommensteuer EUR 5.000,00 (20 % x EUR 25.000) auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Aus Phase 1 erhalten EUR 1.000,00

Nettoeinkommen des Vergleichszeitraums:

EUR 25.000 - EUR 5.000 = 20.000 EUR / 12 Monate = 1.666,67 Euro

Umsatzrentabilität

Umsatz des Jahres 2018 = 80.000 Euro

Nettoeinkommen EUR 20.000 / EUR 80.000 x 100 = 25 %

Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes = EUR 1.800 x 25 5 = EUR 450

Nettoeinkommen 2018 EUR 1.666,67 - Nettoeinkommen 2020 EUR 450 = Förderung EUR 1.216,67

  • Förderbetrag > EUR 500,00 ==> Anrechnung der Förderung aus Phase 1
  • Förderhöhe EUR 1.216,67 abzgl. EUR 1.000,00 = EUR 216,67 ABER mindestens EUR 500,00 werden ausbezahlt.

(EUR 500,00 abzgl. EUR 216,67 = EUR 282,23 werden auf den 2. Betrachtungszeitraum mitgenommen und dort angerechnet)



Details aus der Richtlinie


Förderwerber

selbständige, EPUs, Kleinstunternehmer - natürliche Personen, Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Berufe, freie Dienstnehmer


Kriterien

  • unternehmerische Tätigkeit in Österreich
  • wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID 19 - diese liegt vor,
    • wenn ein Umsatzeinbruch zu mind 50 % im Vergleich zum selben Betrachtungsraumes des Vorjahres vorliegt ODER
    • ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot besteht
  • keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen wurden erhalten - ausgenommen sind Corona Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich, Inanspruchnahme von staatlichen Garantien
  • Unternehmensgründungen/Betriebsübernahmen
    • bis 31.12.2019 - es zählt die Eintragung der Gewerbeberechtigung oder die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit
    • von 1.1.2020 - 15.3.2020 - als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung bei der GSVG oder in Versicherungen entsprechenden Einrichtungen der Freien Berufe
  • Nebeneinkünfte sind möglich
  • ein aufrechtes Versicherungsverhältnis muss nachgewiesen werden
  • Mehrfachversicherungen sind zulässig
  • im jüngsten Einkommensteuerbescheid aus den Jahren 2015 bis 2019 müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb enthalten sein (außer Beginn der selbständigen Tätigkeit im Jahr 2020)

Nicht förderfähige Personen sind

  • Unternehmer mit Einkünften aus Land- u Forstwirtschaft
  • Unternehmer mit Privatzimmervermietung mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen
  • NPO
  • Körperschaften öffentlichen Rechts
  • Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen


Betrachtungszeiträume

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 1: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 1: 16.8.2020 bis 15.9.2020


Anträge können für maximal 3 der Betrachtungszeiträume separat gestellt werden. Diese Betrachtungszeiträume müssen nicht zusammenhängen.


Förderhöhe

Bei negativen Einkünften, Gründungen im Jahr 2020, Gründungen im Jahr 2018 oder 2019 ohne Einkommensteuerbescheid oder wenn die Berechnung aufgrund des Bescheides einen geringeren Betrag als EUR 500,00 ergibt - Förderhöhe pauschal EUR 500,00 je Betrachtungszeitraum

Bei Gründungen bis 31.12.2019 mit Einkommensteuerbescheid aus den Jahren zwischen 2015 und 2019

  • 80 % der Bemessungsgrundlage, mindestens aber EUR 500,00 max. EUR 2.000,00
  • Die aus der Phase 1 geflossenen EUR 1.000,00 werden angerechnet, sofern die Berechnung EUR 500,00 übersteigt. Eine Anrechnung erfolgt maximal bis zu den EUR 500,00.


Bestätigungen des Förderwerbers

  • die allgemeinen Fördervoraussetzungen sind erfüllt
  • es liegen keine Ausschlusstatbestände vor
  • es werden alle vorgesehenen Verpflichtungen übernommen
  • alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht
  • unvollständige und falsche Angaben werden strafrechtlich verfolgt
  • Gesellschafter-Geschäftsführer können nachweisen und haben ausdrücklich zu bestätigen, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung der Gesellschaft vorliegt und die Verminderung der Einnahmen dadurch veranlasst ist.


Verpflichtungen des Förderwerbers

  • es werden alle Dokumente auf Anforderung vorgelegt
  • alle Angaben müssen vollständig, richtig erklärt und nachgewiesen werden können
  • der Förderantrag ist unter Angabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen
  • die Identität ist mittels entsprechender Dokumente nachzuweisen
  • Falschangaben ziehen strafrechtliche Konsequenzen nach sich
  • sämtliche Unterlagen sind 7 Jahre ab Ablauf des Kalenderjahres und Auszahlung der Förderung aufzubewahren
  • auf Verlangen sind alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Fördervorhabens dienenden Unterlagen zu gestatten und eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen.
  • eine stichprobenartige Überprüfung erfolgt durch Organe bzw. Beauftragte der WKÖ

Rückforderung

  • unvollständige oder unrichtige Angaben
  • Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden
  • die Berechtigung der Inanspruchnahme durch Unterlagen nicht mehr belegt werden kann
  • die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot nicht beachtete wurden
  • von Organen der EU eine Rückforderung und/oder Aussetzung verlangt wird
  • von dem Förderungsnehmer das Abtretungs, Anweisungs-, Verpfändungs- und sonstige Verfügungsverbote nicht eingehalten wurden
  • sonstige Förderungsvoraussetzungen, nicht eingehalten wurden


Die detaillierte Richtlinie - Stand 21.5.2020 um 20:45 Uhr - BMF Richtlinie - idF 4. Mai 2020; verknüpft mit dem Newsletter Beitrag am 21.5.2020 um 20:45 Uhr