COVID-19 Update | COFAG Korrekturmeldungen

Seit August 2021 ist es möglich bei der COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) eine Korrekturmeldung für beantragte bzw. bereits ausbezahlte Zuschüsse einzureichen. Durch diese Meldung legt man offen, dass man zu Unrecht Förderbeiträge erhalten hat und diese (teilweise) zurückzahlen möchte. In diesem Blogartikel beleuchten wir daher die folgenden Themenbereiche, um Sie auf den neuesten Stand zu bringen:

  • Vorgehensweise für Korrekturmeldungen bei der COFAG
  • Rechtliche Rahmenbedingungen von Korrekturmeldungen

Korrekturmeldungen bei der COFAG - Wie geht das?

Für jeden Zuschuss muss eine separate Meldung durchgeführt werden. Dies ist über folgenden Link möglich: COFAG Korrekturmeldung

ACHTUNG: Eine (Teil-)Rückzahlung muss vor der Korrekturmeldung erfolgen! Für diese Rückzahlungen sind verschiedene Kontonummern zu beachten:

  • Fixkostenzuschuss 1: AT62 6000 0000 9605 2024
  • Fixkostenzuschuss 800.000: AT42 6000 0000 9605 2093
  • Ausfallsbonus: AT80 6000 0000 9605 2282
  • Umsatzersatz: AT37 6000 0000 9605 2086
  • Verlustersatz: AT39 6000 0000 9605 2244

Im Folgenden wird der Ablauf einer Korrekturmeldung kurz beschrieben:

  1. Anmeldung mittels Handysignatur oder Bürgerkarte (ohne Anmeldung möglich > Pkt. 5)
  2. Erster Schritt: Allgemeine Informationen des Antragstellers bzw. der Parteienvertretung (nur relevant, wenn die Korrekturmeldung NICHT vom Antragsteller durchgeführt wird, sondern z.B. der jeweiligen Steuerberatung)
  3. Zweiter Schritt: Angabe des betroffenen Zuschusses und Grund für die Korrektur
  4. Dritter Schritt: Hochladen des Zahlungsnachweises (z.B. Überweisungsbestätigung oder Kontoauszug)
  5. Letzter Schritt (ggf.): Hochladen eines Lichtbildausweises, falls man ohne Anmeldung einen Korrekturmeldung einbringen möchte.

Nach Bestätigung der Angaben erhält man ein automatisiertes E-Mail, in dem der Eingang der Meldung bestätigt wird.


Korrekturmeldung oder Korrekturformular?

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Korrekturmeldung nur für bereits ausbezahlte Zuschüsse eingebracht werden kann - es gibt weiters ein Korrekturformular, welches je nach Sachverhalt anstatt der Korrekturmeldung zur Anwendung kommen kann. Hier eine Übersicht zur Veranschaulichung:

Korrekturmeldung Korrekturmeldung

Abweichungen unter 3%

Sofern der neu berechnete Gesamtbetrag den bereits ausbezahlten Betrag um weniger als 3% unterschreitet, gibt es keine Rückforderung durch die COFAG. Ob in diesem Fall eine Korrekturmeldung nötig ist, ist durch die COFAG noch nicht vollständig beantwortet und muss im Einzelfall überprüft werden.


Rechtliche Rahmenbedingungen

Ein wichtiger Hinweis an dieser Stelle: Wer einen Zuschuss erhalten hat, der ihr / ihm nicht in voller Höhe, oder vielleicht auch gar nicht, zustand, macht sich (je nach Lage des Sachverhalts) strafbar - Auszug aus dem Strafgesetzbuch:

Einen Betrug begeht, wer "mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch die Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt."

Quelle: §146 ff StGB

Der oben zitierte Fall bezieht sich also auf Personen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung wissen oder zumindest vermuten, dass kein (vollständiger) Anspruch auf den beantragten Zuschuss besteht.

Wer sich jedoch bei der Beantragung geirrt hat oder im Falle einer nachträglichen Änderung der Umstände keinen (vollständigen) Anspruch auf einen Zuschuss hat, muss sich nicht wegen Betruges verantworten. Hier kommt der nächste Punkt ins Spiel:


Voraussetzungen der tätigen Reue

Tätige Reue liegt dann vor, wenn jemand den nicht mutwillig erzeugten Schaden vollständig ersetzt - siehe dazu Auszug aus einem aktuellen Infoblatt der COFAG:

"Hinweis: Der persönliche Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue iSd § 167 StGB gelangt von Gesetzes wegen insbesondere nur dann zur Anwendung, wenn der tatsächliche, vollständige Schaden ersetzt wird und sich gegebenenfalls Beteiligte ernstlich um die Schadensgutmachung bemüht haben."

Quelle: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Dieser Hinweis erzeugt ein etwas verwirrendes Bild, wie diverse Analysen von Strafrechtsexperten zeigen. Um Ihnen diese lt. Gesetz nicht ganz eindeutige Aussage zu verdeutlichen:

Wer sich nicht wissentlich strafbar gemacht hat, braucht keine Strafaufhebung durch Wiedergutmachung (= tätige Reue), auch wenn sie / er eine Rückzahlung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen leisten muss.

FAZIT: Wenn ein Fall von unrechtmäßig beantragten oder bereits ausbezahlten Zuschüssen vorliegt, ist es äußerst ratsam, den Sachverhalt genau zu analysieren, bevor weitere Schritte gesetzt werden.


Quellen: