Anzeigepflicht für Schenkungen

Wann müssen Schenkungen gemeldet werden?

Generell ist festzuhalten, dass in Österreich folgende Schenkungen unter Lebenden (keine Schenkungen im Todesfall, z.B. Erbschaften) zu melden sind:

  • Bargeld
  • Kapitalforderungen (z.B. Sparbücher, Anleihen, Darlehen)
  • Gesellschaftsanteile
  • Betriebe oder Teilbetriebe
  • beweglichem körperlichen Vermögen (z.B. Schmuck, Kraftfahrzeuge etc.)
  • immateriellen Vermögensgegenstände (z.B. Konzessionen, Urheberrechte, Wohnrechte etc.)

Die Anzeige muss innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Finanzamt Österreich (§ 121a Abs 1 BAO) durchgeführt werden - entweder von den Beteiligten selbst oder von hinzugezogenen Rechtsanwälten, Notaren etc. Wird die Anzeigepflicht wissentlich unterlassen, wird diese Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von bis zu 10% des Wertes geahndet. Weiters droht allen zur Meldung verpflichten Personen eine Strafe.

Folgende Ausnahmen sind zu beachten:

  • Erbschaften
  • Erwerbe zwischen Angehörigen (z.B. Lebensgefährten) bis zu EUR 50.000,00 innerhalb eines Jahres,
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis EUR 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren,
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,00
  • Hausrat inkl. Bekleidung ist ohne Wertgrenze von der Meldepflicht befreit
  • Grundstücksschenkungen (Achtung: Anzeigepflicht nach Grunderwerbsteuergesetz besteht dennoch)
  • Zuwendungen zwischen Ehegatten zur Anschaffung/Errichtung einer Wohnstätte (mit höchstens 150 m2 Wohnfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses)
  • Zuwendungen an bestimmte nahe Angehörige (z.B. Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Eltern, Stiefeltern, Großeltern und Geschwister) von geschichtlich, kunstgeschichtlich oder wissenschaftlich wertvollen Gegenständen, die nicht zur Veräußerung bestimmt sind, sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz des Zuwendenden befinden und nach behördlicher Anweisung für Forschung und Volksbildung nutzbar gemacht werden (z.B. Gemälde)
  • Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (z.B. Preisausschreiben, Gewinnspiele)
  • Zuwendungen an den Bund, Länder, Gemeinden, Anstalten oder Fonds, deren Abgänge der Bund decken muss und Anfälle, die nur dem Bund oder anderen Gebietskörperschaften dienen
  • Zuwendungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Subventionen)
  • Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgende juristische Personen, gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften, politische Parteien und entsprechende ausländische Vereinigungen (bei Gegenseitigkeit)
  • Zweckzuwendungen zu in- und ausländischen gemeinnützigen Zwecken
  • Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden
  • Zuwendungen im Wege der Übertragung von Gutschriften bei der Kindererziehung nach § 14 Allgemeines Pensionsgesetz
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen

Quelle: Bundesministerium für Finanzen